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Google verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH): erhöhte Prüfpflichten bei Blogeinträgen

October 27, 2011

Google wurde von einem Geschäftsmann als Betreiber eines Blogs verklagt (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10). Der Kläger beanstandete, dass ein von einem Dritten eingerichteter Blog unter anderem eine Tatsachenbehauptung enthält, die unwahr und ehrenrührig sei. Daraufhin verklagte der Geschäftsmann Google als Hostprovider in der Störerhaftung auf Unterlassung. Die beiden Vorinstanzen (LG…

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BGH stärkt Rechte von Passagieren gegenüber ausländischen Fluggesellschaften

January 20, 2011

Durch sein Urteil vom 19. Januar hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Passagieren gegenüber ausländischen Fluggesellschaften gestärkt. Wenn ein Start in Deutschland annulliert wird, kann der Kunde eine Entschädigung bei derUS-Airline nach EU-Recht einklagen. Karlsruhe – Die bei Ausfall oder Verspätung von Flügen nach EU-Recht fällige Entschädigung können Passagiere auch gegen ausländische Fluggesellschaften in…

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