Blog

Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie*

July 30, 2012

Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU tritt am 1. August 2012 in Kraft. Es betrifft im Wesentlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts, zum Teil aber auch arbeits- und sozialrechtliche Regelungen. I. Hintergrund  Die Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer…

Read More

„Der gläserne Fluggast?“ – Speicherung und Weitergabe von Fluggastdaten*

May 23, 2012

Noch in diesem Monat soll das lange umstrittene Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union in Kraft treten.  Das Europaparlament stimmte im April 2012 einem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA zu. Dieser Vertrag erlaubt den amerikanischen Behörden den Zugriff auf Informationen über jeden EU-Passagier und die bis…

Read More

Categories