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Der neue Perso – wie gut ist er wirklich?

October 27, 2010

Bereits am 15. Oktober, 2010 berichteten wir auf unserem Blog über den neuen Personalausweis. Ab dem 1. November stellen die Behörden bundesweit nur noch den neuen Personalausweis aus. Aber wie gut ist der neue Personalausweis wirklich? Wie funktioniert er, wo hat er Schwächen und worauf sollten Bürger unbedingt achten? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur…

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Bizarre US-Wahlkampfspots

October 25, 2010

Bereits in der Vergangenheit haben wir auf unserem Blog über die bizarre Werbung einer Washingtoner Ärzte-Organisation berichtet welche mit ihrem Werbespot auf die Gesundheitsrisiken von Fast Food aufmerksam machen wollte. Auch in Zeiten des US-Wahlkampfes kennt die Kreativität der Werbemacher keine Grenzen. Mit verleumderischen Spots im TV und Internet duellieren sich die Kandidaten: Manche verteufeln…

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Every Vote Counts!

October 22, 2010

Can’t make it to the polls on Tuesday, November 2 to cast your vote? No problem! Early voting is open all over North Carolina and Georgia. NORTH CAROLINA This year’s midterm elections on Tuesday, November 2 will determine the outcome of a U.S. Senate race, all 13 North Carolina congressional seats, all North Carolina Senate…

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Grandparent Visitation and Custody in the United States

October 22, 2010

Das Wochenende steht vor der Tür und einige von Ihnen werden dieses vielleicht mir den geliebten Enkelkindern verbringen. Die Beziehung zwischen Grosseltern und Enkelkindern wird oft als sehr bedeutsam angesehen. Auf unserer Webseite informieren wir Sie daher heute über Ihre grosselterlichen Rechte wenn es um den Besuch mit den Enkelkindern geht. An dieser Stelle möchte…

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Supreme Court in Britain Gives More Legal Force to Prenuptial Agreements

October 21, 2010

Gestern berichteten wir bereits auf unserer Webseite was zu beachten ist, wenn Sie als Nicht-Amerikaner einen Amerikaner heiraten moechten (oder umgekehrt). Ankuepfend an dieses Thema fand ich folgende Meldung aus Großbritannien interessant: LONDON — A ruling by the Supreme Court here on Wednesday gave prenuptial agreements more weight in divorce cases, bringing British law closer…

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U.S. Pushes to Ease Technical Obstacles to Wiretapping

October 19, 2010

WASHINGTON — Law enforcement and counterterrorism officials, citing lapses in compliance with surveillance orders, are pushing to overhaul a federal law that requires phone and broadband carriers to ensure that their networks can be wiretapped, federal officials say. The officials say tougher legislation is needed because some telecommunications companies in recent years have begun new…

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Kalifornisches Bundesgericht stoppt Schwulen-Bann in US-Armee

October 18, 2010

WASHINGTON — Wende im Streit über den Umgang mit Homosexuellen in der US-Armee: Ein Bundesgericht in Kalifornien hat am 12. Oktober, 2010 das Militär angewiesen, nicht weiter gegen “bekennende Schwule” vorzugehen. Die bisher geltende Regelung “Don’t ask, don’t tell” (Frage nicht, sage nichts) diskriminiere und verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte das Gericht…

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Kartellverfahren gegen Blue Cross Blue Shield of Michigan

October 18, 2010

Am 5. Oktober 2010 berichteten wir auf unserem Blog von dem U.S. Kartellverfahren gegen die Kreditkartenfirmen MasterCard, Visa und American Express eingereicht. Heute, am 18. Oktober 2010, reichte das amerikanische Justizministerium ein weitere Klage wegen des Verstosses gegen das amerikanische Kartellrecht (U.S. antitrust law) ein; diesmal gegen die Krankenversicherung Blue Cross Blue Shield of Michigan.…

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Die Kriminalisierung der Übertragung von HIV in den USA und Deutschland

October 18, 2010

Eine schuldhafte Infektion einer anderen Person mit dem HI-Virus wird in den USA und Deutschland unterschiedlich bewertet und geahndet. Kritiker in beiden Ländern sehen solch eine Kriminalisierung der Übertragung von HIV jedoch als wenig effektiv an.Rechtslage in DeutschlandIn Deutschland können HIV-Infizierte bei einer tatsächlichen Virusübertragung, wie im Fall von der No Angels Sängerin Nadja Benaissa,…

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Der neue Perso aus der Sicht von Juristen, Informatikern und Datenschützern

October 15, 2010

Der maschinenlesbare Personalausweis kommt – aber was bringt er? Das Bundesinnenministerium hat nun vier Studien vorgestellt, die verschiedene Aspekte des Projekts beleuchten. Juristen sind eher zufrieden, Informatiker und Datenschützer üben Kritik. Der neue Ausweis soll drei verschiedene Aufgaben erfüllen: erstens die bisherige Ausweisfunktion gegenüber Behörden, zweitens eine sichere Identifizierung der eigenen Person im Internet und…

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