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Verfassungsmäßigkeit der amerikanischen Gesundheitsreform weiterhin in Frage gestellt

October 15, 2010

Wie bereits in der Vergangenheit auf unserem Blog berichtet, stellen diverse amerikanische Bundesstaaten die Verfassungsmäßigkeit der amerikanischen Gesundheitsreform weiterhin in Frage. On October 14, 2010, Judge Roger Vinson of the U.S. District Court for the Northern District of Florida ruled that U.S. states can proceed with a lawsuit seeking to overturn President Barack Obama’s landmark…

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New International Tax Provisions

October 14, 2010

On August 10 2010, President Obama signed into law the Education Jobs and Medicaid Assistance Act (Act). Th Act tightens the rules on the use of foreign tax credit by multinationals to lower their U.S tax bill. In general, the new law’s foreign tax provisions attempt to (1) make foreign tax credits (FTCs) available only…

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Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland zieht für zwei Jahre in den neuen Uno-Sicherheitsrat ein

October 12, 2010

New York – Die Bundesrepublik hat sich heute bei der Wahl in New York für einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang durchgesetzt. Deutschland bekommt somit für die nächsten zwei Jahre einen Platz im neuen Uno-Sicherheitsrat. Für einen Erfolg bei der geheimen Abstimmung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deutschland erhielt…

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Green Card Lotterie 2012 – Online Registrierung vom 5. Oktober bis 3. November, 2010

October 11, 2010

Important Notice about DV-2012: The online registration for DV-2012 DV Lottery begins noon, Eastern Daylight Time (EDT) (GMT -4), Tuesday, October 5, 2010, and ends noon, Eastern Daylight Time (EDT) (GMT -4), Wednesday, November 3, 2010. See the Diversity Visa Lottery Instructions webpage for more information. Weitere Informationen zur Green Card Lotterie und vieles mehr…

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Abschiebung illegaler Einwanderer aus den USA erreicht neue Rekordhöhe

October 7, 2010

Washington – Die USA haben in den vergangenen zwölf Monaten eine Rekordzahl an illegalen Einwanderern ausgewiesen. Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano mitteilte, wurden im Haushaltsjahr 2010 mehr als 392.000 Illegale des Landes verwiesen. Im Jahr zuvor waren es rund 390.000 gewesen – was damals ebenfalls einen Rekordwert bedeutete. Mehr als 195.000 Ausgewiesene hätten zuvor Straftaten begangen,…

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How much information is too much information? – USA wollen mehr Daten aus Europa

October 6, 2010

Die U.S. Regierung kündigte vor ein paar Tagen weitere Gesetze an, um Kommunikationsmedien wie Skype, Twitter und Facebook und Technik wie Blackberrys besser überwachen zu können. Fast zeitgleich präsentierte das U.S. Finanzministerium Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen. Diese neuen Gesetze werden nicht…

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U.S. Kartellverfahren gegen MasterCard, Visa und American Express

October 5, 2010

Am 4. Oktober 2010 haben das amerikanische Justizministerium und die Justizminister von sieben U.S. Bundesstaaten eine Klage wegen Verstosses gegen das amerikanische Kartellrecht (U.S. antitrust law) gegen die Kreditkartenfirmen MasterCard, Visa und American Express eingereicht. Die drei Kreditkartenfirmen werden der Vornahme von wettbewerbsverzerrenden Praktiken beschuldigt. Währen der gestrigen Pressekonferenz in Washington, D.C. sagte Justizminister Eric…

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Goldman Sachs von Ex-Angestellten verklagt

September 30, 2010

Dem Geldinstitut wird sexuelle Diskriminierung vorgeworfen. Goldman Sachs muss sich nunmehr massiven Vorwürfen von 3 ehemaligen Mitarbeiterinnen stellen, die wegen Diskriminierung vor ihren männlichen Arbeitskollegen Klage erhoben haben. Die Anklageschrift wurde am 15. September 2010 bei einem Gericht in New York eingereicht. Die britische Zeitung „Guardian“ zitierte aus der Klageschrift das bei Goldman Sachs eine…

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Geschmacklos oder einfach nur Werbung?

September 20, 2010

Wer erinnert sich nicht an die provokanten Werbekampagnen der Firma Benetton die in den 80er- und 90er- Jahren in Deutschland fuer Furore sorgten. Die Werbeplakate mit oelverschmierten Tieren und HIV-Infizierten beschaeftigte nicht nur die deutschen Verbraucher sondern auch den Bundesgerichtshof (BGH) sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In 2001 entschied der BGH, dass die Werbung, die…

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Reminder: Ab 8. September 2010 $14 pro Einreise

September 8, 2010

Wie bereits in der Vergangenheit auf unserer Website berichtet, kostet die Einreise in die USA alle Besucher, die ohne Visum einreisen, ab heute (8. September 2010) $14. Diese neue Regelung stellt eine weitere Hürde für USA-Reisende aus sog. Visa Waiver Ländern (z.B. Deutschland) dar; der Reisende benötigt zur Bearbeitung der Einreiseerlaubnis Internetzugang sowie eine Kreditkarte…

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