U.S. Wahlen – Das Wahlmännergremium
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Popular Vote vs. Electoral Vote
Nach fast zwei Jahren Wahlkampf naht für Demokraten und Republikaner die Stunde der Wahrheit. In weniger als eine Woche, am 6. November, wird der 45. amerikanische Präsident gewählt. Jetzt wird sich zeigen, ob sich die Millionen in Wahlkampf- und Werbeausgaben und zahllosen Stunden bei Auftritten in Gemeindehäusern und Universitäten gelohnt haben. Die Wahl findet traditionell alle vier Jahre am ersten Dienstag im November statt. Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney werden allerdings nicht direkt vom Volk gewählt, sonder von der sog. Wahlmänner-Versammlung (electoral college). Es handelt sich hier um Vertreter aus den einzelnen Bundesstaaten, die nach unterschiedlichen Kriterien ernannt werden.
Diese Wahlmänner stimmen erst im folgenden Dezember für Präsident und Vizepräsident. Wenn die Bürger der USA also im November zu den Urnen gehen, stimmen Sie nur indirekt für den von ihnen favorisierten Kandidaten, da Sie für die Wahlmänner des jeweiligen Kandidaten abstimmen.
Die magische Zahl ist 270. So viele Wahlmänner werden benötigt, um die einfache Mehrheit und damit den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu wählen. Der Begriff “popular vote“ bezieht sich auf das landesweite Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Bevölkerung, wohingegen das “electoral vote“ das Ergebnis im Wahlmännergremium darstellt. Da schlussendlich die Wahlmänner den Präsidenten machen, ist das electoral vote am Ende ausschlaggebend.
Anzahl der Wahlmänner pro Bundesstaat
Je bevölkerungsreicher ein Bundesstaat ist, desto mehr Wahlmänner können entsandt werden. Daher sind die bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien (55 Wahlmänner), Texas (38 Wahlmänner), Florida und New York (jew. 29 Wahlmänner) von besonders großer Bedeutung . Die Anzahl der Wahlmänner für die jeweiligen Bundesstaaten wird für jede Präsidentschaftswahl neu berechnet. So entsendet der Bundesstaat Florida bei dieser Wahl – dank Bevölkerungswachstum – zwei Wahlmänner mehr als im Jahr 2008, Texas sogar 4 mehr.
Bush vs. Gore – das Paradox des Wahlmänner-Systems
Im Jahr 2000 trat (wieder) ein, was das Wahlmänner-System bei vielen umstritten macht. Obwohl der damalige demokratische Kandidat Al Gore die Mehrheit des „popular vote“ errungen hatte, wurde George W. Bush von den Wahlmännern zum Präsidenten gewählt. Die Mehrheit der Amerikaner hatte damals Ihre Stimme für Gore abgegeben. Da jedoch die Partei, die in einem Bundesstaat die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, alle Wahlmänner des Staates zugesprochen bekommt, konnte es zu dieser Situation kommen (Ausnahmen für das “winnder takes all“ System gibt es nur in Maine und Nebraska). Das winner takes all System führte schon in der Vergangenheit dazu, dass Kandidaten ohne die Mehrheit “im Volk“ zum Präsidenten gewählt wurden: In den Jahren 1876 und 1888 gewannen Rutherford B. Hayes und Benjamin Harrison mit Hilfe der Wahlmänner und ohne die Mehrheit des “popular vote“. Können weder Obama noch Romney 270 Stimmen auf sich vereinen, so wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Zuletzt geschehen im Jahr 1801, als Thomas Jefferson der dritte Präsident der Vereinigten Staaten wurde.
Präsident Romney mit Biden als Vize?
Bei der Präsidentschaftswahl im November wird es eng zugehen, darin sind sich fast alle Experten einig. Doch was passiert wenn jeweils 269 Wahlmänner für die beiden Kandidaten abstimmen?
Annahme 1: Präsident Obama gewinnt alle eindeutig demokratisch und demokratisch neigenden Staaten, inklusive Michigan, Pennsylvania und New Mexico, während Romney alle eindeutig republikanischen und republikanisch tendierenden Staaten, inclusive North Carolina gewinnt.
Annahme 2: Barack Obama gewinnt New Hampshire, Ohio und Wisconsin, Mitt Romney kann Colorado, Florida, Iowa, Nevada und Virginia für sich entscheiden.
Resultat: Wahlmännerstimmen 269 – 269
Das 12. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung besagt, dass bei einem Gleichstand die Wahl des Präsidenten vom House of Representatives (Repräsentantenhaus) vorgenommen wird. Da jeder Bundesstaat nur eine Stimme bei der Wahl hätte (so hat das bevölkerungsreiche Kalifornien nur eine Stimme, genau wie z. B. North Dakota), wäre Romney der wahrscheinliche Sieger und damit der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Demokraten können grundsätzlich weniger Staaten für sich entscheiden, schneiden aber in den bevölkerungsreichen Staaten besser ab.
Der Vizepräsident hingegen würde vom Senat gewählt, die beiden Kandidaten hierfür: Paul Ryan und Joe Biden. Der Senat wird im Moment von den Demokraten beherrscht, doch sollte die Wahl im Senat mit 50 – 50 Prozent der Stimmen für den jeweiligen Kandidaten enden, so entscheidet die Stimme des amtierenden Vizepräsident: Joe Biden. Vorausgesetzt Biden wählt sich selbst, kann er durch seine Stimme erneut Vizepräsident werden. – und mit Mitt Romney die Macht im Weissen Haus übernehmen.
Autor: BridgehouseLaw Charlotte
und viele Grüße aus Charlotte
Reinhard von Hennigs
www.bridgehouse.law